• Joint-Venture-Zwang nicht mehr zeitgemäß
• Austausch mit Merkel und Li im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschusses

„China muss Ernst machen mit seiner Marktöffnung. Der 20-Punkte-Plan der chinesischen Regierung vom Januar darf nicht nur ein Marketinginstrument bleiben, mit dem sich China einem internationalen Publikum als Promoter offener Märkte in Zeiten eines wachsenden Protektionismus präsentiert. Es ist nun an China, konkrete Vorschläge zur Realisierung des Plan zu liefern, dazu gehören etwa eine einheitliche Umsetzung von Richtlinien und Gesetzen oder die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.“ Das sagte Hubert Lienhard, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), am Mittwoch in Berlin anlässlich des erstmals in Berlin tagenden vierten Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschuss (DCBWA) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
„Der deutsche Markt steht ausländischen Investitionen gegenüber weitestgehend offen. Das ist auch gut so, denn ausländische Investitionen kommen uns allen zugute. In China wird diese Offenheit jedoch bisher nicht in gleichem Maße erwidert, diese Asymmetrie ist ein Problem.“ so Lienhard. Der APA fordert die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China. Dazu gehört u. a. eine Aufhebung des Joint-Venture Zwangs in mehreren Branchen. Außerdem werden ausländische Firmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe benachteiligt. Auch Protektionismus bei langwierigen Prüfverfahren, Einfuhrquoten oder Kaufpreissubventionen erschwert die Zulassung ausländischer Produkte und Dienstleistungen.

Über den DCBWA:

Im DCBWA treffen führende deutsche und chinesische Unternehmer zusammen und beraten gemeinsam mit den Regierungschefs Chinas und Deutschlands über die Verbesserung des Marktzugangs in beiden Ländern. Der Ausschuss wurde im August 2012 im Rahmen der 2. Deutsch-Chinesischen Regierungs¬konsultationen beschlossen. Der DCBWA tagte zuletzt im Juni 2016 in Beijing. Die Sitzung des DCBWA am 1. Juni 2017 anlässlich des Deutschland-Besuchs von Premierminister Li Keqiang ist die erste in Deutschland.

Über den APA:

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das Sprachrohr der deutschen Asienwirtschaft im Dialog mit der Politik in Deutschland und in den asiatisch-pazifischen Partnerländern. Der APA bündelt die asienbezogenen wirtschaftspolitischen Interessen deutscher Unternehmen. Angestrebt werden die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen.